Die EU ist auf den Winter vorbereitet, so die Botschaft der Tagung des Energieministerrates in Luxemburg. Die neue Kommission soll den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

 

EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass die EU auf einer „soliden Grundlage“ in den nächsten Winter gehe, sagte die zuständige Kommissarin, Kadri Simson, nach einer Tagung des Energieministerrates in Luxemburg. Die Gasspeicher seien gegenwärtig zu 95 Prozent befüllt, die Union auf Lieferunterbrechungen gut vorbereitet. Das trage auch zur Stabilisierung der Preise bei.

Das vor zwei Jahren beschlossene Programm „REPowerEU“ habe dazu einen wichtigen Beitrag geleistet: Solar- und Windkraft lieferten einen wachsenden Beitrag zum Energieverbrauch und die Gasversorgung habe man weitgehend diversifiziert. Die Nachfrage nach Erdgas sei vom Sommer 2022 bis zum Sommer 2024 um 18 Prozent zurückgegangen.

Die EU sei auch auf das Ende des Transits von russischem Gas durch die Ukraine zum Jahreswechsel vorbereitet. Nachdem der Transitvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz nicht verlängert worden ist, kann ab Januar 2025 kein russisches Gas mehr über die Ukraine in die EU geliefert werden.

Die betroffenen EU-Staaten im Südosten der Union hätten inzwischen andere Optionen, um jene 14 BCM (rund 140 Milliarden kWh) russisches Gas, die 2023 noch über die Ukraine geliefert wurden, aus anderen Quellen zu ersetzen. Es gebe genug Kapazität sowohl für den Import von Leitungsgas anderer Lieferanten als auch für den Einkauf von Flüssigerdgas (LNG).

Simson kritisierte Mitgliedsstaaten, die weiter russisches Gas beziehen, teilweise größere Mengen, als sie nach ihren langfristigen Verträgen mit Gazprom abnehmen müssten. Dies sei eine „gefährliche politische Option“. In diesem Jahr werde die EU voraussichtlich 8 BCM russisches Gas mehr importieren als 2023, nachdem die Importe in den Vorjahren stark rückläufig gewesen seien. 2024 dürfe nicht zur Trendwende werden. Die EU verfüge über alle Instrumente, um sich vom russischen Gas zu lösen, sowohl vom Leitungsgas als auch von russischem LNG.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bezeichnete die Entwicklung der russischen Gasimporte als besorgniserregend. Er forderte die nächste Kommission auf, ein neues Repower-EU-Programm „2.0“ aufzulegen, um die Gasimporte aus Russland auf null zu bringen. Frankreich erwarte von der Kommission einen Vorschlag, um russische LNG-Lieferungen transparenter zu machen, sagte die französische Energieministerin, Agnes Pannier-Runacher. Diese würden unter anderem über französische Terminals abgewickelt, ohne dass die französischen Behörden wüssten, wohin diese Lieferungen gingen.

„Freunde der Erneuerbaren“ wollen Fortsetzung

Am Rande des Rates veröffentlichten zwölf Mitgliedsstaaten, die unter Führung Österreichs in der Gruppe „Freunde der Erneuerbaren“ zusammenarbeiten, ein Papier, in dem die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag zur Fortsetzung der Energiepolitik nach 2030 vorzulegen.

Eine Fortschreibung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED 3) müsse einen stabilen Rahmen für Investitionen herstellen. Das diene auch der Wettbewerbsfähigkeit und helfe den Unternehmen, sich an den energie- und klimapolitischen Zielen der EU zu orientieren.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch das Rückgrat einer größeren Unabhängigkeit von Russland, sagte Staatssekretär Giegold. Deutschland ist Mitglied bei den „Freunden der Erneuerbaren“. Diese setzen sich in dem Papier auch für eine schnelle und weitreichende Elektrifizierung der europäischen Energiewirtschaft ein. Sie begünstige das Wachstum und die Dekarbonisierung.

Die Elektrifizierung erfordere jedoch hohe Investitionen in die Netze, Speicher und in die Flexibilität. Das mache Energie erschwinglicher, die Versorgung sicherer und den Standort wettbewerbsfähiger. Die nächste Kommission müsse deswegen Hürden, die einer Beschleunigung der Energiewende entgegenstünden, beseitigen. Höchste Priorität hätten dabei Vorschriften, um die Genehmigung von Windkraft-, Solar- und Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.

Die Integration von mehr Wind- und Solarstrom mache Anreize für Investitionen in die Erzeugung und in die Netze notwendig. Die Energieminister der 12 denken dabei ausdrücklich an neue Subventionen und entsprechende Tarife. Ein separates Gesetz soll die neue Kommission zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft vorlegen. Es gehe darum, Anreize für die Produktion und die dazugehörige Infrastruktur wie Speicher oder Pipelines zu schaffen und um strategische Partnerschaften mit Drittstaaten.