42 Mitglieder des Europäischen Parlamentes haben die EU-Kommission aufgefordert, die Preispolitik des russischen Energiekonzerns Gazprom unter die Lupe zu nehmen.

 

Die Abgeordneten aus fast allen Fraktionen von den Grünen über die konservative EVP, Sozialdemokraten, von den Liberalen bis zur rechtsextremen ID-Fraktion werfen dem russischen Energiekonzern Gazprom vor, die Marktpreise durch eine gezielte Steuerung der Versorgung zu manipulieren. So habe sich der Konzern geweigert, zusätzliche Lieferungen zu garantieren, obwohl Gazprom mehr Gas fördern könne.

Damit versuche Gazprom Druck auszuüben mit dem Ziel, die gerade fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 schnell in Betrieb zu nehmen, heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht der Abgeordneten ist diese Pipeline mit den Regeln des Energiebinnenmarktes unvereinbar. Mit der Untersuchung soll Druck auf den größten Gas-Lieferanten der EU ausgeübt werden. Die Kommission hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung vor allem in Osteuropa missbraucht.

Die Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich zur Sache aber nicht äußern. Kommissionssprecherin Vivian Loonela sagte, Nord Stream 2 müsse nach den Regeln des Binnenmarktes betrieben werden. Die Genehmigung dafür müsse die deutsche Regulierungsbehörde in Absprache mit der Kommission erteilen.

Man beobachte die Preisentwicklung in den Mitgliedsstaaten genau. „Im letzten Jahr waren die Preise aufgrund der Pandemie teilweise sehr niedrig. Man würde deswegen eine gewisse Erholung erwarten. Hinzu kommt, dass die globale Nachfrage nach Gas deutlich gestiegen ist.“ Die Speicher in der EU seien gegenwärtig zu 71 % gefüllt, deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau der letzten Jahre von 92 % um diese Jahreszeit.