Der französische Einspeisetarif stellt eine Staatsbeihilfe dar. Zu diesem Schluss ist der Generalanwalt des EuGH, Niilo Jääskinen, gekommen. Der EuGH ist allerdings nicht an den Schlussantrag des Generalanwaltes gebunden.Der Fördermechanismus falle „unter den Begriff der staatlichen Maßnahme oder der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel“, stellt Jääskinen laut einer...