Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der Regierung der Slowakei. Das slowakische Parlament entzog dem Staatspräsidenten 2017 das Recht, den Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde für die Netzindustrien zu ernennen und übertrug es der Regierung. Gleichzeitig erhielten die Ministerien das Recht, an den Verfahren zur Entgeltfestsetzung (zum Beispiel...