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EuGH erklärt Stromeinspeisungsgesetz für rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Stromeinspeisungsgesetz und somit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für rechtmäßig erklärt.
 
Nach Auffassung des EuGH sind nicht alle per Gesetz gewährten Vorteile staatliche Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags. Weder die gesetzliche Abnahmepflicht von Strom aus regenerativen Energien zu Mindestpreisen noch die Aufteilung der finanziellen Belastungen zwischen den Stromversorgern und den Netzbetreibern führen zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher...
 
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