Im Vorfeld hatte der EuGH-Generalanwalt festgestellt, das Gesetz verstoße möglicherweise gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU. Das Stromeinspeisungsgesetz, Vorläufer des EEG, verpflichtet Stromversorger Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und eine Mindestvergütung zu zahlen.