Brüssel gegen Brüssel: Steht Belgiens geplante Subventionierung der Meiler Doel 4 und Tihange 3 im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften? Das will die Kommission jetzt genau wissen.

 

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Belgiens geplante staatliche Unterstützung für die Laufzeitverlängerung der beiden Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Die beiden Reaktoren mit einer Gesamtkapazität von 2.000 MW gehören Tochtergesellschaften des französischen Energieunternehmens Engie. Belgien plant, ihre Laufzeit um zehn Jahre zu verlängern, um die Stromversorgungssicherheit in Belgien und seinen Nachbarländern zu gewährleisten und gleichzeitig die CO2-Intensität des belgischen Strommixes so gering wie möglich zu halten.

Zur Unterstützung der Laufzeitverlängerung plant der belgische Staat unter anderem die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der Engie-Tochter Electrabel, ein Darlehen von rund 580 Millionen Euro und eine Garantie zur Gewährleistung des operativen Cashflows.

Zudem sollen Verbindlichkeiten von Electrabel im Zusammenhang mit der Lagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 15 Milliarden Euro auf den belgischen Staat übertragen werden.

Obwohl die belgische Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerechtfertigt erscheine, habe die Kommission Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Brüsseler Behörde mit. Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens erhalten Belgien und Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme.