Das Europäische Parlament steht kurz vor dem Durchwinken des Vereinfachungspakets für den CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM, sprich: „sii-bäm“).

 

Das Europäische Parlament will am 22. Mai auf seiner Kurzplenartagung in Brüssel über das Vereinfachungspaket für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) abstimmen. Ziel ist es, die energieintensive Industrie mit einer Vereinfachung der Vorschriften zu entlasten.

Die CBAM-Gesetzesinitiative gehört zum so genannten Omnibus-Verfahren, das die EU-Kommission Ende Februar vorgeschlagen hatte. Ziel ist es, die bürokratischen Pflichten für Unternehmen deutlich zu entschärfen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Teil des Pakets sind neben der CO2-Grenzsteuer sind das EU-Lieferkettengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).
 
Am Donnerstag steht der Grenzausgleichsmechanismus auf der Tagesordnung. Konkret sollen etwa 90 Prozent der Unternehmen, die zurzeit von CBAM betroffen sind, von dem EU-Gesetz ausgenommen werden. Auch sollen die Meldepflichten vereinfacht und die Importeure kleinerer Waren von den Verpflichtungen befreit werden. Der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen sei im Vergleich zum Nutzen nur gering, hieß es zur Begründung. Trotz dieser Änderung würden immer noch 99 Prozent der CO2-Emissionen erfasst. Mit den Änderungen sollen nur noch jene Importeure eine CO2-Abgabe bezahlen, die mehr als 100 Tonnen Waren, die unter den Grenzausgleich fallen, pro Jahr einführen.

Den CO2-Grenzausgleich zahlen Importeure auf Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel aus dem außereuropäischen Ausland. Damit soll sichergestellt werden, dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden gegenüber Produzenten aus Drittstaaten, in denen weniger strenge Klimaschutzgesetze und CO2-Auflagen gelte.
  Union fordert schon länger ein Umdenken der Union
 
Die Unionsparteien, die zur größten EVP-Fraktion im EU-Parlament gehören, unterstützen die Kommissionsvorschläge. Sie fordern schon seit knapp einem Jahr, nach dem Sieg bei den Europawahlen im Juni 2024, ein Umdenken in der EU-Klimaschutz und -Industriepolitik. Die strengen Umwelt- bzw Klimaauflagen sowie andere Mitteilungspflichten der Unternehmen müssten stark gelockert werden, damit die Wirtschaft wieder Investitionen tätige und ihre Wettbewerbsfähigkeit behalten könne.
 
Die Grünen im EU-Parlament sehen die CBAM-Pläne hingegen kritisch. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sieht eine große Gefahr für den „Green Deal“. Die Kommissionspläne würden zahlreiche beschlossene Regelungen rückgängig machen, bemängelte Anna Cavazzini (ebenfalls Grüne). Hier gehe es nicht mehr um Bürokratieabbau, sondern vielmehr um Deregulierung, so Cavazzini.