Seit dem 30. Oktober wird auf chinesische Elektroautos, die in die EU eingeführt werden, ein Ausgleichszoll von bis zu 35 Prozent erhoben.

 

Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Ergebnisse ihrer Untersuchung. Diese habe ergeben, dass die chinesischen Hersteller von rein batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen (Battery Electric Vehicle, BEV) substantielle staatliche Beihilfen erhalten. Dadurch könnten sie ihre Fahrzeuge billiger anbieten, als ihre europäischen Konkurrenten, die keine Unterstützung erhielten. Damit bestehe für europäische Anbieter von BEV die unmittelbare Gefahr einer nachhaltigen Schädigung. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wären die Europäer berechtigt, den chinesischen Wettbewerbsvorteil durch Zölle auszugleichen.

Deren Höhe richtet sich nach der von der EU-Kommission ermittelten Höhe der Beihilfen. Den höchsten Satz von 35,3 Prozent zahlt der chinesische Anbieter SAIC. Nur etwa halb soviel (18,8 Prozent) muss der Hersteller Geely bezahlen. Autos der Marke BYD werden mit 17 Prozent belastet. Andere, kooperierende Firmen zahlen bei der Einfuhr nach Europa 20,7 Prozent und Tesla-Fahrzeuge aus China werden mit 7,8 Prozent Zoll versehen. Firmen, die an der Untersuchung der Kommission nicht mitgewirkt haben, müssen 35,3 Prozent Zoll bezahlen. Betroffen sind auch Joint-Venture europäischer Hersteller mit chinesischen Firmen, die in der Volksrepublik produzieren.

Die Zölle gelten zunächst für fünf Jahre. Hinzu kommt der normale Einfuhrzoll von rund 10 Prozent, der auf alle Fahrzeuge erhoben wird. Die Bemühungen der Bundesregierung, die bis zuletzt auf eine Verständigung mit Peking gedrängt hat, sind damit zunächst gescheitert. Allerdings hat die Kommission die Hoffnung, mit Peking zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, noch nicht aufgegeben.
  Um eine weitere Eskalation zu verhindern, verzichtet sie darauf, die seit dem 4. Juli verhängten provisorischen Zölle fällig zu stellen. In den vergangenen Wochen habe es acht Verhandlungsrunden zwischen China und der EU gegeben, heißt es in Brüssel. Und es werde auch nach Inkrafttreten der Zölle weiter verhandelt. Dabei geht es darum, die chinesischen Anbieter auf Mindestpreise oder bestimmte Investments in der EU zu verpflichten.

Allerdings hat die chinesische Regierung die Kommission davor gewarnt, parallel mit den einzelnen Herstellern über die in Europa praktizierten Preise zu verhandeln. Sie sind rein rechtlich die Adressaten des von der Kommission in Gang gesetzt Verfahrens.

China kritisiert Entscheidung als protektionistisch

Die Regierung der Volksrepublik kritisierte die Entscheidung der EU als unfair und protektionistisch. Man werde alles unternehmen, um die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Verhandlungen mit der EU würden fortgesetzt. Eine chinesische Beschwerde bei der WTO über die europäischen Ausgleichszölle ist bereits anhängig.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bedauerte, dass die Gespräche mit den chinesischen Herstellern und der Regierung bislang zu keinem Ergebnis geführt hätten. Jetzt müsse weiter verhandelt und jede Eskalation vermieden werden: „Es ist aber nach wie vor an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Ungleichgewicht behoben werden kann“ sagte Lange. „Der EU geht es nicht um Protektionismus, sondern um faire Bedingungen.“ Danach entschieden die Verbraucher, welches Auto sie kaufen wollten. Die europäische Autoindustrie müsse jedoch ebenfalls ihre Hausaufgaben machen: „Dafür brauchen wir vor allem Klarheit in der Politik.“ Dazu gehörten nicht zuletzt geringere Strompreise für die Industrie und an den Ladesäulen.