Die Gaseinsparpflicht der EU-Staaten läuft aus. Die Europäische Kommission bewertet die Versorgungslage zurzeit stabiler als in den vergangenen zwei Jahren.

 

Da die Gaseinsparpflicht der EU-Staaten zum 31. März ausläuft, hat die EU-Kommission am 27. Februar nur noch eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen, die Gasnachfrage weiterhin zu senken. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, um den gemeinsamen Gasbedarf gegenüber der durchschnittlichen Nachfrage zwischen April 2017 und März 2022 um 15 Prozent zu verringern. Über den Kommissionsvorschlag sollen die EU-Energieminister auf ihrer nächsten Tagung am 4. März in Brüssel beraten.
 
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der anschließenden Energiekrise hatte die EU zwischen August 2022 und Dezember 2023 ihre Gasnachfrage insgesamt um 18 Prozent gesenkt beziehungsweise 101 Milliarden Kubikmeter eingespart. In ihren Notfallvorschriften vom Sommer 2022 hatten die EU-Staaten ein Einsparziel von 15 Prozent vereinbart.

Wie die Kommission weiter erklärte, haben sich die energiepolitischen Aussichten der EU verbessert, die Gasversorgung wurde diversifiziert, mehr Kapazitäten für erneuerbare Energien wurden installiert und Energie eingespart. In der Folge sind die Preise in Europa zurückgegangen und haben sich stabilisiert.
 
Allerdings wies die Kommission darauf hin, dass weitere Energieeinsparungen erforderlich seien. Zur Begründung nannte sie die geopolitischen Spannungen, die angespannten globalen Gasmärkte und das Ziel, auf fossile Brennstoffe aus Russland vollständig zu verzichten. „Kontinuierliche Gaseinsparungen werden dazu beitragen, die derzeitige Marktstabilität zu erhalten und zu verbessern, unter anderem durch die Erleichterung der Wiederbefüllung der Gasspeicher im Frühjahr und Sommer“, heißt es bei der EU-Kommission.

Kommissionsvizepräsident Marco Sefcovic, zuständig für den Green Deal, erklärte: „Eine stabile, sichere und erschwingliche Energieversorgung ist von entscheidender Bedeutung, damit die EU-Industrie wachsen und weltweit wettbewerbsfähig bleiben kann.“