Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen der EU um 90 Prozent reduziert werden: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel das Klimaziel ausgehend vom Basisjahr 1990 vorgelegt.

 

Auf dem Weg dahin hat die EU bereits das Zwischenziel von 55Prozent weniger CO2 bis 2030 festgeschrieben, bis 2050 soll die EU klimaneutral werden, das heißt, ohne jegliche Emissionen auskommen. Allerdings ermöglicht die Kommission den EU-Mitgliedstaaten weitgehende Flexibilitäten, um das 90-Prozent-Ziel bis 2040 zu erreichen, um vor allem die energieintensiven Industrien zu schützen.

Dazu gehört etwa die Anrechnung von Emissionszertifikaten aus Drittstaaten auf das EU-Reduktionsziel. Industrieländer könnten demnach drei Prozent der CO2-Emissionen auf Projekte in Drittstaaten auslagern. Bei den sogenannten Carbon Credits zahlt ein Land für Emissionsminderungen in einem anderen Land und rechnet diese Performance dann auf das eigene Klimaziel an. Die Kommission spricht von einem „pragmatischeren und flexibleren Weg“, um bis 2050 das Ziel einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft zu erreichen. Der Kommissionsvorschlag gibt nach den Worten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra der „Industrie und den Mitgliedstaaten eine klare Richtung vor und unterstützt ihre Investitionspläne“ mit wirkungsvollen Flexibilitätsmöglichkeiten.
 
So soll die EU ihr Klimaziel für 2040 auf eine andere Weise erreichen können, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Neben den internationalen Gutschriften, die ab 2036 eingeführt werden sollen, und dem bisher bewährten CO2-Emissionshandel setzt die Kommission künftig auch auf eine größere Flexibilität zwischen den Sektoren. Dies könnte einem EU-Land die Möglichkeit geben, den schwierigen Landnutzungssektor mit einer Übererreichung bei der CO2-Verringerung von Abfällen und Verkehr zu kompensieren.
 
Über den Kommissionsvorschlag für das Klimaziel 2040 müssen nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen entscheiden. Die Unionsfraktion im Parlament begrüßte das Gesetzespaket. Mit den Verbesserungen erscheine das „extrem ambitionierte Ziel realistischer“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. „Trotzdem gibt es sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament noch keine Mehrheit für die 90 Prozent“, sagte Ehler. „Für uns ist insbesondere wichtig, dass jedes Klimaziel mit einer ambitionierten Reform- und Wettbewerbsagenda verbunden wird“, betonte er.

Kritik: „Auslagerung des Klimaschutzes“
 
Starke Kritik am Vorschlag der Kommission kam indes von den Europa-Grünen, vornehmlich an der „Auslagerung des Klimaschutzes“. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass so Projekte gefördert wurden, die kaum etwas zur Senkung der Emissionen beigetragen hätten, wie die de facto Subventionierung von Kohlekraftwerken, teilten die Grünen in Brüssel mit. „Fragwürdige internationale CO2-Gutschriften sind die Schlupflöcher im neuen Klimaziel“, warnte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Der Etikettenschwindel gaukelt Klimaschutz vor, wo in der Realität kein CO2 eingespart wird. Europa ächzt unter der Hitzewelle und die Bundesregierung spielt weiter die existenzielle Notwendigkeit Klimaschutz herunter“, führte Bloss aus.
 
Auch die Europa-SPD reagierte enttäuscht auf den Kommissionsvorschlag. Die „Carbon Credits“ seien international hochumstritten. „Die Einbeziehung von internationalen Klimagutschriften stellt ein schwer kalkulierbares Risiko dar. In Zukunft würden damit Finanzmittel, die für Investitionen in die Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gebraucht werden, außerhalb der EU investiert“, erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.
 
Die deutsche Industrie spricht sich hingegen für weitgehende Flexibilität bei der Erreichung der EU-Klimaziele aus. „Die Anrechnung hoch qualifizierter und glaubwürdiger internationaler Minderungsgutschriften gemäß Pariser Klimaabkommen auf das EU-Ziel muss möglich sein“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Für die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht die Flexibilität im Kommissionsvorschlag noch nicht weit genug. „Der Spielraum in Höhe von drei Prozentpunkten, den die Mitgliedsstaaten durch internationale Klimaschutzvereinbarungen erhalten, ist vor diesem Hintergrund sinnvoll, aber nicht ausreichend“, erklärte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. Grundsätzlich sei das Klimaziel von 90 Prozent bis 2040 deutlich zu hoch, so die DIHK.