Die Europäische Kommission hat die Neuausrichtung des staatlichen Gashändlers „SEFE“ beihilferechtlich genehmigt.

 

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, hatte die Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), vormals Gazprom Germania, bereits im November in das Eigentum des Bundes überführt. Die EU-Kommission hat diese Kapitalmaßnahmen jetzt aus beihilferechtlicher Sicht bestätigt.

Konkret hat die EU-Kommission genehmigt, dass der Bund 6,3 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital in die Gesellschaft einbringt, indem ein bereits bestehendes Darlehen der KfW teilweise in Eigenkapital umgewandelt wird. Die Europäische Kommission habe mit ihrer Entscheidung bestätigt, dass diese Maßnahme erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit in Deutschland abzusichern und zu gewährleisten, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Ihre Genehmigung hat die EU-Kommission mit wettbewerblichen Auflagen verbunden.