Die Betreiber RWE und Leag sollen mit den Staatshilfen für die Bereithaltung der Kraftwerke entschädigt werden.

 

Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen Euro. "Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins Krieg gegen die Ukraine abzufedern", da so im Falle von Engpässen Gas ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Mit den genehmigten Beihilfen sollen nach Angaben der Kommission die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag für die Bereithaltung der Kraftwerke entschädigt werden. Im Juli hatten Bundestag und Bundesrat Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden und zur Verstromung eingesetzt werden können, um so Gas zu sparen. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.

Die EU-Kommission ist zuständig für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen, die Unternehmen in den Mitgliedsländern gewährt werden.