Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen hohe Energiepreise vor.

 

(dpa) - „Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen“, heißt es in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche vorstellen will und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Darin wird auch betont, dass eine solche − zeitlich begrenzte − Maßnahme unter Umständen „erhebliche“ Summen erfordere.

Zudem heißt es, dass eine solche Maßnahme Herausforderungen mit sich bringe. „Es müsste sichergestellt werden, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze den Zugang der EU zu Gas- und LNG-Lieferungen nicht verschlechtert.“ Bereits im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es lediglich Ausnahmen für Spanien und Portugal. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es am 15. Mai, man kommentiere unveröffentlichte Papiere der Europäischen Kommission grundsätzlich nicht. Klar sei aber, „dass die Frage der Energiepreisentwicklung sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Endverbraucher auch auf europäischer Ebene genau analysiert und beobachtet werden muss“. Die Bundesregierung habe mit zwei Entlastungspaketen bereits Maßnahmen ergriffen.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte die Idee. „Den Gaspreis zu deckeln ist keine Lösung, damit werfen wir Putin und anderen Gaslieferanten Milliarden von Steuergeldern in den Rachen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Statt die „übertrieben hohen“ Gaspreise zu bezahlen, brauche es ein Käuferkartell. Der Gaspreis falle, wenn etwa die die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) nur noch für einen geringen Preis Gas einkaufe.