Die EU-Kommission hat den deutschen Beihilferahmen zur Förderung von Windrädern vor der Küste freigegeben.

 

Mit den neuen deutschen Beihilferegeln, die jetzt das OK der EU bekommen haben, erhalten deutlich mehr Windräder vor den deutschen Küsten Subventionen als bisher vorgesehen.

Bislang sollten Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von 15.000 MW Prämien aus der Staatskasse erhalten. Mit dem jetzt von Brüssel genehmigten Beihilferahmen können bis 2030 maximal 20.000 MW Leistung gefördert werden, in den folgenden zehn Jahren kann Deutschland das Ausbauziel auf 40.000 MW anheben.

Die genauen Förderbeträge müssen, wie bisher, durch Ausschreibungen für jeden einzelnen Standort ermittelt werden. Die Beihilfe wird dann über 20 Jahre in Form einer Prämie auf den Marktpreis für Strom gewährt. Die Genehmigung der Kommission gilt bis 2026. Danach soll geprüft werden, ob eine Förderung weiter nötig ist. 

Die Kommission befand, dass die umweltpolitischen Vorteile der Windenergie größer seien als die Nachteile der Beihilfen für den Wettbewerb. Durch die Ausschreibungen sei gewährleistet, dass die Subventionen auf das erforderliche Minimum begrenzt würden. Deutschland habe sich darüber hinaus verpflichtet, eine Bewertung der Fördermaßnahmen vorzunehmen.

Ein schneller Ausbau der Windenergie auf See trage dazu bei, dass Deutschland seine mittel- und langfristigen klimapolitischen Ziele erreiche und die EU ihren Klimapakt einhalte.