Die Steuerermäßigungen zugunsten der deutschen Industrie und einzelner weiterer Sektoren werden von der EU als weiterhin mit dem Wettbewerbsrecht des gemeinsamen Marktes vereinbar bewertet. Die langfristige beihilfenrechtliche Genehmigung der in den Gesetzen zur Ökosteuer enthaltenen Ermäßigungen schaffe Rechts- und Planungssicherheit für deutsche Unternehmen, so die Begründung. Von den...