Die EU will für die eigenen klimapolitische Ziele ihre Macht als Handelspartner einsetzen, kündigte Handelskommissar Valdis Dombrowskis in Brüssel an. 

 

Die EU ist nicht nur ein wichtiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), sie verfügt auch über ein dichtes Netz bilateraler Handelsverträge, vorzugsweise mit Entwicklungsländern, die auf einen zollfreien oder privilegierten Zugang zum europäischen Markt angewiesen sind. Damit bestünden bereits heute gute Voraussetzungen, um „saubere“ Technologien Made in Europe weltweit zu vermarkten und europäischen Investitionen, die dem Klimaschutz zugute kämen, zu schützen.

In künftigen Verträgen will die EU darüber hinaus verlangen, dass ihre Handelspartner das Pariser Klimaabkommen respektieren. Vereinbarungen mit Ländern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) will die EU sogar nur noch unterschreiben, wenn die Vertragspartner die Empfehlungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) akzeptieren und in ihren nationalen Selbstverpflichtungen (NDC) nicht hinter denen der EU zurückbleiben.

Gleichzeitig sollen die Handelsverträge einen Beitrag zu einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung in der Dritten Welt leisten. Die entsprechenden Entwicklungsziele (15-Point Action Plan) würden bereits in diesem Jahr auf den Prüfstand kommen.

Klimaschutz im Welthandel stärker berücksichtigen

Brüssel will auch dafür sorgen, dass die geplante Grenzausgleichsabgabe auf den CO2-Gehalt von Importen nicht am Widerstand in der WTO scheitert. Die Kommission werde deswegen neue Initiativen ergreifen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Welthandel stärker berücksichtigt würden, heißt es in einer Mitteilung der Kommission, die Handelskommissar Valdis Dombrowskis in Brüssel vorstellte. Die EU wolle über ihre politischen Ziele frei entscheiden, sagte Dombowskis, „und die Welt so führen und beeinflussen, dass unsere strategischen Interessen und Werte gewahrt werden“.

In diesem Sinn will sich die EU auch für eine Reform der WTO stark machen. Sie soll sich einerseits mehr für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, anderseits sollen neue Regeln sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den Wettbewerb nicht durch politische Eingriffe verzerren.

Außerdem sollen die Schiedsgerichte der WTO reformiert und wieder besetzt werden. Dabei hofft man auf Unterstützung durch die neue US-Regierung. Erste Gespräche über eine Grenzausgleichsabgabe der EU, die für Washington akzeptabel wäre, hätten bereits stattgefunden, sagte Dombrowskis.