EU-Bedenken – nicht ausdrücklich aber doch
Entgegen anderslautenden Veröffentlichungen hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi keine ausdrücklichen Bedenken gegen den geplanten Kernenergie-Ausstieg in Deutschland.
Der Euratom-Vertrag überlasse es den einzelnen Mitgliedstaaten, über die Einführung oder die Beibehaltung der Nutzung von
Kernenergie zur Energieerzeugung zu befinden. Die Ziele des Vertrags hätten aber weiter Gültigkeit. So sei zu prüfen, inwieweit
die Freiheit des Warenverkehrs durch ein Transportverbot von Nuklearmaterial beeinträchtigt werde. Das gelte auch bei der
Dienstleistungsfreiheit....
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Freitag, 05.05.2000, 17:15 Uhr
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