Langfristige Strom-Lieferverträge, Differenzverträge, neue Vorgaben, was die Befüllung von Gasspeichern angeht: Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Energiekosten senken.

 

Die EU-Kommission will die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen senken. Dazu stellt die Kommission am 26. Februar ihren Aktionsplan für bezahlbare Energie neben der angekündigten Industriestrategie (Clean Industrial Deal) vor. Um die Energiepreise zu senken, setzt die Kommission auf langfristige Stromverträge (PPA) und Differenzverträge (CFD), wie das Handelsblatt unter Berufung auf entsprechende Gesetzesentwürfe berichtet.

Neu sind derartige Instrumente nicht, sie sind bereits in der EU-Strommarktreform aus dem Jahr 2023 verankert. Es könne aber mehr getan werden, „um Akzeptanz von PPAs zu fördern“, heißt es in dem Aktionsplan.
 
Geplant ist laut Zeitung ein Pilotprogramm für PPAs, welches die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) auflegen will. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie energieintensive Betriebe profitieren. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, ihre Steuern und Abgaben auf Strom zu senken. Steuerangelegenheiten unterliegen jedoch der Zuständigkeit der EU-Staaten. Schließlich sollen mit Hilfen des Aktionsplans Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plant die Kommission zudem, die bestehenden Ziele für die Befüllung von Gasspeichern in der EU aufzuweichen. Dies sei eine Reaktion auf die Bedenken Deutschlands und anderer EU-Länder, wonach feste Fristen für die Befüllung der Speicher die Gaspreise in die Höhe treiben könnten.