Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein Verbot aller russischen Gasimporte bis 2027 vorgelegt. Im Juni sollen konkrete Gesetzesvorschläge folgen.

 

Über diese Vorschläge sollen dann EU-Regierungen und -Parlament gemeinsam beraten und zu einer Verständigung kommen. Unter den EU-Abgeordneten stießen die Kommissionspläne weitgehend auf Zustimmung. „Endlich dreht die EU Putin den Geldhahn zu. Die angekündigten Gesetze sind überfällig“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss den Kommissionsvorstoß. Damit seien die „Nordstream-Träume der Gas-Lobby Geschichte“, führte er aus. Bloss warnte gleichzeitig davor, nicht von der Abhängigkeit vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine von US-Präsident Donald Trump zu stürzen. „Milliarden für teure LNG-Importe aus den USA bedeuten den Einstieg in die nächste fossile Sackgasse, zementieren hohe Energiepreise und würgen unsere Wettbewerbsfähigkeit ab“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Auch der CDU-Europaabgeordnete und energiepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler, begrüßte den „RepowerEU“-Fahrplan der Kommission. Russland finanziere seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch den Verkauf fossiler Brennstoffe. „Deshalb ist es für die Ukraine und damit für die gesamte Europäische Union wichtig, diese Finanzierungsquelle für Russland trockenzulegen“, sagte Ehler. Gleichzeitig wies der CDU-Abgeordnete darauf hin, dass sich nicht alle EU-Staaten innerhalb kürzester Zeit einfach von russischen Importen lossagen könnten. „Es muss daher in den nächsten Monaten darum gehen, möglichst eine gute Balance zwischen den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten und der EU als Ganzes zu finden“, führte Ehler aus.