Fördermittel im Ausmaß von etwa 85 Millionen Euro werden dieses Jahr nicht ausgeschöpft. Um diesen Betrag will der Wirtschaftsminister sie 2026 kürzen. Er kann das per Verordnung tun. 

 

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) möchte den von den Stromkunden zu bezahlenden Erneuerbaren-Förderbeitrag für das kommende Jahr um rund 27,4 Prozent senken und damit den möglichen weiteren Anstieg der Netzkosten zumindest dämpfen. Das berichtete der Minister am 8. Oktober am Rande der Konferenz „Inspire Energy“ des Stromkonzerns Verbund in St. Wolfgang in Oberösterreich.

Hattmannsdorfer erläuterte vor Pressevertretern, dieses Jahr belaufe sich der Förderbeitrag, ein Zuschlag zu den Netztarifen, auf insgesamt 310 Millionen Euro. Davon würden jedoch etwa 85 Millionen Euro nicht ausgeschöpft. Um diesen Betrag könne die Fördersumme im kommenden Jahr daher verringert werden. Dies würde sich dämpfend auf die Netztarife auswirken. Hattmannsdorfer stellte in Aussicht, mit seiner Maßnahme einen durchschnittlichen Gewerbebetrieb mit 1,1 Millionen kWh Verbrauch um etwa 1.500 Euro netto entlasten zu wollen, einen Industriebetrieb mit 195 Millionen kWh Bedarf um 120.000 Euro. 

Der Minister kann den Förderbeitrag per Verordnung festlegen. Er benötigt dazu lediglich die Zustimmung der für Konsumentenschutz zuständigen Arbeitsministerin Korinna Schumann (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ), aber keinen Beschluss des Bundesparlaments. Auch das Placet des dritten Koalitionspartners, der Liberalen (Neos), ist nicht erforderlich. Politisch sollte es indessen kein Problem sein, dieses zu erlangen. Rechtlich ist die Vorgangsweise zulässig: Zu Zeiten der extrem hohen Großhandelspreise für elektrische Energie in den vergangenen Jahren hatte die damalige Bundesregierung aus der ÖVP und den Grünen den Förderbeitrag mit Null Euro angesetzt. 

Energiepolitischer Paradigmenwechsel 

Stichwort vorige Bundesregierung: Einmal mehr wiederholte Hattmannsdorfer bei der „Inspire Energy“ seine Feststellung, er strebe einen energiepolitischen „Paradigmenwechsel“ an. Die von den Grünen vorangetriebene „Klimapolitik um jeden Strompreis“ dürfe und werde es nicht mehr geben. Genauso bedeutend wie der Ausbau der erneuerbaren Energien müssten die Versorgungssicherheit sowie die Erschwinglichkeit elektrischer Energie sein. 

Ausdrücklich betonte Hattmannsdorfer, er strebe keineswegs eine Verringerung der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien an. Im Gegenteil wolle er diese sogar forcieren: Ein Mehr an Erzeugung erhöhe das Angebot an elektrischer Energie und führe angesichts des stagnierenden Bedarfs somit zu niedrigeren Preisen. Möglichst niedrige Energiepreise aber seien nötig, um Österreich „mit kräftigem Wirtschaftswachstum wieder auf die Überholspur“ zu bringen. 

Haselmaus als Problem 

Hattmannsdorfer versicherte, durch die Straffung der Genehmigungsverfahren – nicht zuletzt durch das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz – die Errichtung von Ökostromanlagen erleichtern zu wollen: „Wenn die Bedürfnisse einer Haselmaus oder eines Wanderfalken die Umsetzung von Projekten um Jahre verzögern können, haben wir ein Problem. Es muss einer Haselmaus zumutbar sein, einen Fluss etwas weiter oberhalb oder unterhalb eines neuen Kraftwerks zu überqueren.“ Umso wichtiger sei die im EABG vorgesehene Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an der Realisierung entsprechender Vorhaben.