Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung hoher Gewinne bei Stromproduzenten stoßen in der Ökostrom-Branche auf Skepsis,

 

Führende Vertreter der Erneuerbaren-Branche habe sich zu den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von hohen Unternehmensgewinnen im Energiebereich geäußert. Zwar sei es richtig, dass sich die Regierung den Verwerfungen auf den Energiemärkten zuwende und Instrumente für eine Stabilisierung suche, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm.

Maßnahmen für diesen Winter dürften dabei aber nicht Probleme im folgenden Winter heraufbeschwören. "Denn entscheidend wird sein, durch einen schnellen Zubau der erneuerbaren Energien langfristig die fossile Energiekrise zu überwinden." Anreize für schnelle Investitionen in den Ausbau dürften nicht ausgebremst werden.

"Bei der Umsetzung von Strompreisdeckeln muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung stehen", forderte auch die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter.

"Es wird jetzt also sehr darauf ankommen, die Rückführung von ungewollten Erträgen mit richtigen Augenmaß vorzunehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. Es dürften dabei nicht ausgerechnet jene belastet werden, die man dringend brauche, um die fossile Energiekrise zu überwinden. "Entzieht man ihnen den Nährboden und die Planungssicherheit, dann werden sie im Ausland in Solar- und Windparks investieren, nicht aber in Deutschland."

"Natürlich will die Branche nicht zu den "Kriegsgewinnlern" zählen und stellt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung", sagte die Geschäftsführerin des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, Silke Weyberg. "Wir müssen uns aber genauso die Frage stellen: Wie setze ich die abgeführten Gewinnanteile später sinnvoll ein, um die Transformation zu einem langfristig günstigeren Energiesystem hinzubekommen?" Die diskutierten Schritte dürften nicht dazu führen, dass der Umbau wegen verminderter Investitionsmöglichkeiten abgewürgt würde.

Bioenergieverbände fordern, auch innerhalb der erneuerbaren Energien die unterschiedlichen Kosten zu berücksichtigen. "So sind in den letzten Monaten auch die Mehrausgaben für Bioenergieanlagen deutlich gestiegen", sagte die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek.