Die Konservativen wünschen bis 11. Juli eine Ersteinschätzung ihrer Koalitionspartner zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Die Sozialdemokraten arbeiten daran. 

 

Bereits am Freitag, dem 11. Juli, sollen die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Liberalen (Neos) ihrem Koalitionspartner, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), eine Ersteinschätzung des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) übermitteln. Das berichtete der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, der Redaktion am 8. Juli. Den EABG-Entwurf hatte das Wirtschaftsministerium (BMWET) unter Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den beiden Parteien am 7. Juli übermittelt. Laut Schroll sind die Juristen der SPÖ schon an dessen Prüfung. Eine Grobanalyse werde in den nächsten Tagen vorliegen. 

Grundsätzlich begrüßt die SPÖ, dass der Anfang 2023 von der damaligen Regierung aus der ÖVP und den Grünen angekündigte EABG-Entwurf nun endlich vorliegt, konstatierte Schroll. Wesentlich ist für seine Partei eine tatsächliche Beschleunigung der oft als überlang betrachteten Genehmigungsverfahren für Kraftwerks- und Leitungsprojekte. Überdies fordert die SPÖ laut Schroll die Einhaltung hoher ökologischer Standards sowie die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung bei der Umsetzung der Vorhaben: „Das ist auch mir als ehemaligem Bürgermeister von Ybbs an der Donau besonders wichtig.“ Notwendig sei ferner die ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Genehmigungsbehörden. Detail am Rande: Ybbs, gelegen etwa 95 Kilometer westlich von Wien, ist Standort des mit 236 MW viertstärksten Laufwasserkraftwerks an der Donau, das dem Stromkonzern Verbund gehört. 

EU-Richtlinie RED III umsetzen 

Im Wesentlichen diene das EABG der Umsetzung der „Erneuerbaren-Richtlinie“ der EU (RED III) in Österreich, stellte Schroll klar. Etliche Punkte müssten daher ohnehin aufgenommen werden, etwa die Einführung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ an der Umsetzung von Infrastrukturprojekten für die Energiewende sowie die Ausweisung von Flächen für beschleunigte Projektumsetzungen. 

Schroll ergänzte, informelle Gespräche über das EABG sowie über das, wie berichtet, seit 4. Juli in Begutachtung befindliche Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) fänden bereits während der Plenarsitzung des Bundesparlaments vom 9. bis 11. Juli statt. Es gelte, bei den beiden Oppositionsparteien, der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie den Grünen, wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheiten sowohl beim ElWG als auch beim EABG vorzufühlen. Auch während der offiziellen Sommerpause des Parlaments werde es aller Wahrscheinlichkeit nach Gespräche über die beiden Gesetze geben, stellte Schroll fest.