Der Koalitionsausschuss hatte auf seiner Sitzung am 31. Mai beschlossen, die Verabschiedung der EnWG-Novelle weiter voranzutreiben. Die unionsgeführten Länder hatten signalisiert, dass sie einer Verabschiedung im Bundesrat bei entsprechender Einigung in strittigen Punkten zustimmen werden. Das novellierte EnWG könnte dann noch vor der Sommerpause und dem Wahlkampf in Kraft treten.