POLITIK:
EnWG-Verhandlungen abgesagt
Die für Dienstag, den 15. Februar, ab 18 Uhr angesetzten Koalitionsverhandlungen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurden nicht aufgenommen, bestätigten SPD-Kreise. Als Grund wurden inhaltlich unzureichende Verhandlungsvorlagen aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie eine „nicht mit einer einheitlichen Stimme“ auftretende SPD-Fraktion genannt.
Ein neuer Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Offiziell halten beide Regierungsfraktionen noch an ihrem Ziel fest, das
EnWG bis zum 1. Juli 2005 zu verabschieden. Inzwischen mehren sich jedoch zweifelnde Stimmen, da zusätzlich zur Einigung der
Koalitionsfraktionen auch die Abstimmung des Entwurfs mit den Bundesländern aussteht. Die Länder fordern weitreichende...
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EnWG-Kompromiss noch nicht gut genug
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Mittwoch, 16.02.2005, 11:53 Uhr
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