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POLITIK:

EnWG als Artikelgesetz?

Auf dem Treffen der Konzernspitzen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sei auch diskutiert worden, ob das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) so umformuliert werden könnte, dass es ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann, verlautete aus Regierungskreisen.

Die Stromkonzerne haben ein großes Interesse daran, da einige unionsgeführte Bundesländer die Kontrollmöglichkeiten der künftigen Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt deutlich verschärfen wollen. Clement hatte den Konzernen in dieser Frage bereits in früheren Diskussionen Entgegenkommen signalisiert. Sein Ministerium prüft seit Wochen, ob das Gesetz in zwei...

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