In der für die Hauptzollämter verbindlichen Dienstvorschrift wurde die Rechtsauffassung vertreten, für kombinierte Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD-Kraftwerke) mit Wärmeauskopplung könne nur dann eine vollständige Mineralölsteuerbefreiung gewährt werden, wenn sie ohne Anrechnung der Stromerzeugung der Dampfturbine den vorgeschriebenen Nutzungsgrad von 70 Prozent erreichen. Außerdem wurde...