
Bild: Fotolia.com, Thorsten Schier
KERNKRAFT:
Entscheidung im Streit über Atomausstieg steht an
Am 6. Dezember 2016 wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden der Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall verkünden.
Die Unternehmen hatten gerügt, die Änderungen des Atomgesetzes im Jahr 2011 bedeuteten eine Enteignung verschiedener Rechtspositionen,
die durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützt sind. Vor allem die Streichung zuvor gewährter Strommengen und die gleichzeitige
Festlegung fester Abschalttermine halten sie für verfassungswidrig. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011
hatte die...
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Freitag, 28.10.2016, 17:18 Uhr
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