In ihm qualifiziert der Generalanwalt beim EuGH die Deckelung der Energiesteuer für Industriebetriebe, wie sie in Österreich praktiziert wird, als mit EU-Recht vereinbar. Hintergrund: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) lässt vom EuGH klären, ob die Minderbesteuerung energieintensiver Industrien in Österreich als unerlaubte Beihilfe gilt. Da Dienstleister wie z.B. das Hotelgewerbe...