Laut dem am 16. Januar präsentierten Dokument ist unter anderem eine Kraftwerksstrategie geplant. Andere Maßnahmen wie Gaswirtschaftsgesetz-Novelle waren bereits vorab bekannt. 

 

Der Energiesektor ist als eines von sieben Handlungsfeldern ein wichtiger Teil der „Industriestrategie Österreich 2035“, die die Bundesregierung am 16. Januar in Wien präsentierte. Laut dem Dokument geht es darum, die energieintensive Industrie „zu international konkurrenzfähigen Preisen“ zu versorgen und die Energiewende „möglichst effizient“ umzusetzen. Wie bereits berichtet, führt Österreich mit 1. Januar 2027 nach deutschem Vorbild einen „Industriestrompreis“ von 5 Cent/kWh ein.

Zur Finanzierung möchte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) den „Energiekrisenbeitrag Strom“ heranziehen. Dieser wird bis einschließlich 2030 eingehoben und beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit dient er der Eindämmung des Budgetdefizits. Hattmannsdorfer bekundete bei der Vorstellung der Industriestrategie, ihn neu ausrichten und zweckwidmen zu wollen. 

„Batterie der Alpen“

Ferner wird eine „Kraftwerksstrategie“ erarbeitet. Sie beinhaltet der „Industriestrategie“ zufolge nicht zuletzt „die Prüfung moderner hocheffizienter und H2-ready-KWK-Gaskraftwerkslösungen sowie die Nachrüstung bestehender Gaskraftwerke auf Wasserstofftauglichkeit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit“. Ein weiterer Teil der Kraftwerksstrategie besteht im Erheben von Potenzialen zum Bau neuer Laufkraftwerke an großen Fließgewässern sowie „Möglichkeiten für Pumpspeicherkraftwerke-Standorte zur Stärkung der Speicherinfrastruktur“. Die Revitalisierung bestehender Wasserkraftwerke soll ebenfalls untersucht werden. Hattmannsdorfer bekundete in diesem Zusammenhang, Österreich als „Batterie der Alpen“ positionieren zu wollen. 

Zum Hinweis, dass die Elektrizitätswirtschaft ohnehin an diesen Themen arbeitet und mehrfach Potenzialanalysen bezüglich der Wasserkraft erstellte, konstatierte Hattmannsdorfer, es gebe bis dato „keinen strategischen Masterplan für große Kapazitäten“. Auf Basis des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) sowie einer Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) werde nun ein solcher Masterplan erstellt. Das EABG und die UVP-Novelle kündigte Hattmannsdorfer für Ende Februar an. 

Bekannte Maßnahmen 

Andere Maßnahmen aus dem Energiebereich der Industriestrategie waren im Wesentlichen bereits vor deren Präsentation bekannt. Dies betrifft beispielsweise eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG), die ein „Wasserstoffpaket“ umfasst. Diesbezügliche Maßnahmen in dem Paket sind die „klare Regulierung für Wasserstoffnetze (Entflechtung, Netzzugang, Tarifstruktur), zügige Genehmigungen und die Umwidmung bestehender Leitungen“. Das GWG muss ohnehin bis August des heurigen Jahres novelliert werden, weil Österreich sonst ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission droht. 

Ebenfalls bereits angekündigt hatte die Bundesregierung aus der ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) die geplante Aufhebung des Verbots der kommerziellen CO2-Speicherung in geologischen Formationen (CCS). 

Einmal mehr heißt es in der Industriestrategie auch, Österreich setze sich „auf europäischer Ebene für die Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (Merit Order) ein, mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren“. Bekanntlich wird dieses Thema in der Ende 2025 etablierten gemeinsamen Arbeitsgruppe der Regierung und der EU-Kommission zur Energiepolitik diskutiert. 

E-Wirtschaft zufrieden 

Der Elektrizitätswirtschaftsverband Oesterreichs Energie zeigte sich mit der Industriestrategie im Wesentlichen zufrieden. „Die Branche begrüßt die zentrale Rolle, die dem Ausbau der Wasserkraft in der Industriestrategie zuerkannt wird. Insbesondere Pumpspeicher werden als Schlüsselelemente für Versorgungssicherheit, leistbare Strompreise und die Integration erneuerbarer Energien hervorgehoben und sind damit unverzichtbare Elemente eines resilienten Energiesystems“, hieß es in einer Aussendung. 

Erfreut äußerte sich die Branche auch zu Wirtschaftsminister Hattmannsdorfers Ankündigung, den „Energiekrisenbeitrag Strom“ zur Finanzierung des Industriestrompreises heranziehen zu wollen. Wie berichtet, hatte die E-Wirtschaft befürchtet, zusätzliche Mittel für diesen Preis beisteuern zu müssen. 

Die Industriestrategie ist auf der Website des österreichischen Wirtschaftsministeriums  verfügbar.