SPD, AfD und BSW haben auf ihren Parteitagen die Wahlprogramme beschlossen. Was in Sachen Energiepolitik drinsteht.

 

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Drei Parteien haben nun offiziell ihre Positionen vorgestellt. Hier ein Blick auf die darin enthaltenen energiepolitischen Themen:

Die SPD

Den Sozialdemokraten schwebt für die nächste Legislaturperiode ein „neuer Wumms“ vor. Geld für den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, E-Ladesäulen und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur soll aus einem „Deutschlandfonds“ kommen. Dieser Fonds soll nach den Vorstellungen der Genossen öffentliches und privates Kapital mobilisieren und zum Start ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.

In ihrem am 11. Januar beschlossenen „Regierungsprogramm“  schreibt sich die SPD „den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft“ auf die Fahnen. Und Strom soll günstiger werden: Die Entgelte für das Übertragungsnetz will die Partei auf 3 Cent/kWh deckeln. Zudem sollen künftig für einen größeren Kreis besonders stromintensiver Unternehmen reduzierte Netzentgelte gelten.

Bei der Europäischen Kommission wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen durch die sogenannte Strompreiskompensation entlastet werden. Auch wollen sie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.

Um den Ausbau der E-Infrastruktur voranzubringen, will die SPD Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten. Den Kauf von E-Autos will sie steuerlich anreizen. So soll es für in Deutschland produzierte E-Autos einen Steuerabzugsbetrag geben. Verbrenner mit E-Fuels sieht sie nicht als Lösung.

Den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) verspricht die SPD, zu entbürokratisieren und „um eine Exportförderung“ zu ergänzen. (mf) 
Die AfD

Beim Parteitag der AfD in Riesa (Sachsen) hatte Alice Weidel am 11. Januar noch unter dem Beifall ihrer Anhänger in den Saal gerufen: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder.“ Die Parteichefin hatte zuvor den Ausbau der Windenergie im nordhessischen Reinhardswald kritisiert und die Energiequelle als „ineffizient“ bezeichnet.

Sie bediente sich in diesem Zusammenhang auch einer Rhetorik, die bereits die Bild-Zeitung im Dezember 2023 mit der Überschrift „Deutscher Märchenwald wird für Windräder zerstört“ gewählt hatte.

Der Windpark mit 18 Anlagen, der auf 0,15 Prozent der 20.000 Hektar Gesamtfläche des Reinhardswaldes geplant ist, ist tatsächlich umstritten, erhielt aber im Februar 2022 die Baugenehmigung. 

Im Interview mit dem Heute Journal im ZDF vom 12. Januar ruderte Weidel schließlich zurück. Es gehe um „echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt“, dem sich die Windkraftanlagen stellen müssten. Die Ankündigung, Windkraftanlagen niederzureißen, habe sich lediglich auf die Turbinen im Reinhardswald bezogen.

Das Wahlprogramm der AfD  enthält noch zahlreiche weitere energiepolitische Drohungen: Das EEG soll ersatzlos gestrichen werden. Die Partei propagiert außerdem den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Sie will eine Bevorzugung von Wasserstoffwirtschaft und E-Mobilität verhindern und stattdessen die Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken erreichen. Darüber hinaus sollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 sowie die Anlandung von Flüssigerdgas die Gasversorgung in Deutschland sicherstellen. (fw)

Das BSW

Das BSW setzt in seinem auf dem Bundesparteitag in Bonn verabschiedeten Wahlprogramm des BSW  auf „billige Energie“, vorzugsweise aus Russland. „Allein mit Sonne und Wind lässt sich eine moderne Volkswirtschaft mit den heutigen Technologien nicht am Laufen halten“, heißt es darin. Die nach Beginn des Ukrainekriegs verhängten Sanktionen seien ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.

Die Partei äußert sich in ihrem 39-seitigen Programm auf vier Seiten zur Energiepolitik, zum Teil recht detailliert. So fordert das Bündnis langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren sollen. „Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.“

Weiterhin fordert das BSW die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes und eine Abschaffung des CO2-Preises. Zudem sollen die Energienetze verstaatlicht werden.

Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze seien öffentliche Aufgaben und müssten aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden, heißt es im Programm. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.“ (sag)