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POLITIK:
Energiekonzept: Nun die juristische Auseinandersetzung
Nach der Unterzeichnung des Atomgesetzes durch Bundespräsident Christian Wulff bereiten die Opposition sowie mehrere SPD-Länder ihre Klageschriften für Karlsruhe vor. Greenpeace ist zudem vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen, weil das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht zur Energiesicherheit nicht veröffentlicht hat.
 
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Bremen hatten bereits angekündigt, gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wegen der mangelnden Beteiligung des Bundesrates das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sobald die Atomgesetznovelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und in Kraft getreten ist. Aus Kreisen der...
 
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Freitag, 10.12.2010, 10:40 Uhr
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