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Enerige & Management > Politik - Energiegesetze hängen weiter in der Warteschleife
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Energiegesetze hängen weiter in der Warteschleife
Anscheinend verhindern Streitigkeiten innerhalb der Unionsfraktion erneut einen Kabinettsbeschluss zu den überfälligen EEG- und KWKG-Novellen.
 
Auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung fehlten erneut die Gesetzentwürfe zu den geplanten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Ursprünglich sollte es bereits am 9. Mai einen entsprechenden Kabniettbeschluss gegeben haben. Hintergrund für die zweite Vertagung sind offensichtlich Streitigkeiten über die Sonderausschreibungen...
 
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