Ist das Energieeffizienz-Reformgesetz bis 15. Mai nicht wenigstens im zuständigen Parlamentsausschuss beschlossen, will die EU-Kommission empfindliche Geldstrafen verhängen.

 

Hinsichtlich der Reform des österreichischen Energieeffizienzgesetzes tickt nun offenbar die Uhr. Das erfuhr die Redaktion aus informierten Kreisen. Ihnen zufolge setzte die EU-Kommission der Bundesregierung aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen eine letzte Frist bis 15. Mai.

Bis dahin muss das neue „Energieeffizienz-Reformgesetz“ (EnEffRefG) nicht zumindest im Wirtschaftsausschuss der ersten Kammer des Bundesparlaments, des Nationalrats, beschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, will die Kommission empfindliche Geldstrafen verhängen. Das Problem: Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für 10. Mai anberaumt. Bis dato aber zeichnet sich keine Einigung zwischen den Regierungsparteien und den Sozialdemokraten (SPÖ) ab.

Zwei Gesprächsrunden mit ihnen endeten den Insidern zufolge „im Eklat.“ Die SPÖ versteifte sich auf die Beibehaltung der sogenannten „Lieferantenverpflichtung“. Sie verlangt grob gesprochen und verlangt immer noch, dass die Energieunternehmen bei ihren Kunden Energieffizienzmaßnahmen setzen oder zumindest finanzieren. Für die Regierung indessen kommt dies nicht in Frage. Ihr zufolge brachte die Lieferantenverpflichtung im Anfang 2021 ausgelaufenen „alten“ Energieeffizienzgesetz nichts.

Ohne die Zustimmung der SPÖ ist die nötige Zweidrittelmehrheit im Plenum des Nationalrats aber nicht erreichbar: Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) lehnt die Politik Energieministerin Leonore Gewesslers (Grüne) aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Die Zustimmung der liberalen Neos wiederum reicht für die Zweidrittelmehrheit im Plenum nicht aus. Damit jedoch wäre ein Beschluss im Wirtschaftsausschuss sinnlos, weil das EnEffRefG im folgenden Plenum scheitern würde.

Neuer Arbeitgeber

Detail am Rande: Dem Vernehmen nach verabschiedete sich eine an den Verhandlungen führend beteiligte politische Persönlichkeit nach dem letzten Krach zwischen der Regierung und der SPÖ bezüglich des EnEffRefG auf Urlaub. Ihre Rückkehr ist für den 14. Mai geplant.

Kein Problem mehr sind die Querelen für Heidelinde Adensam, die im Energieministerium für die Ausarbeitung des EnEffRefG verantwortlich zeichnete. Sie hat mittlerweile einen neuen Arbeitgeber: die EU-Kommission.