Die EU-Kommission will den Vertrag über die Energy-Charta kündigen, weil er sich als Hindernis für ihre Klimapolitik erwiesen hat.

 

Der Energie-Charta-Vertrag (ECT) trat 1998 in Kraft und hat gegenwärtig 56 Mitglieder. Ziel der Charta ist eine enge Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten in der Energiewirtschaft. Grundlage dafür sind die Regeln des europäischen Binnenmarktes.

Außerdem verfügt der ECT über einen besonderen Schutz für Investoren. Damit sollte sichergestellt werden, dass Investitionen aus der EU in den Ländern Osteuropas mit zweifelhaften rechtsstaatlichen Standards vor willkürlichen Enteignungen geschützt sind. Die Investitionsschutzklausel ist aber in den letzten Jahren wiederholt genutzt worden, um Schäden zu kompensieren, die durch einen politischen Kurswechsel innerhalb der EU entstanden sind.

So musste die Bundesregierung Vattenfall dafür entschädigen, dass die AKW des Konzerns durch den politisch verfügten Atomausstieg abgeschrieben werden mussten. Angesichts der von Brüssel beschlossenen Verschärfung der Klimapolitik drohen ähnliche Klagen im Hinblick auf einen forcierten Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. So hat RWE die Regierung der Niederlande auf Schadenersatz verklagt, weil ein Kohlekraftwerk des Konzerns kurz nach der Inbetriebnahme aus politischen Gründen wieder vom Netz genommen wurde.

Verständigung über Modernisierung des Vertrags war nicht möglich

Die EU-Kommission hatte deswegen 2018 eine „Modernisierung“ des ECT vorgeschlagen. Eine Verständigung darüber konnte jedoch nicht gefunden werden, weil die erforderliche Mehrheit im Ministerrat der EU nicht zustande kam. Eine Änderung des ECT, der alle Vertragsparteien zustimmen müssen, erscheint deswegen unrealistisch. Die Kommission hat deswegen Anfang des Monats vorgeschlagen, dass die EU selbst, Euratom und alle EU-Mitgliedsstaaten geschlossen aus dem ECT austreten.

„Dieser seit den 90er Jahren unveränderte Vertrag ist nicht länger vereinbar mit den Klimazielen der EU, dem Klimapakt und dem Pariser Klimaabkommen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Ein Rückzug aus der Energie-Charta sei geeignet, „eine Gleichbehandlung aller Investoren innerhalb und außerhalb der EU sicherzustellen“. Gleichzeitig ziehe man die Vorschläge zur Modernisierung des ECT zurück, die keine Mehrheit im Ministerrat gefunden hatten: „Es ist an der Zeit, dass Europa sich aus dem Vertrag zurückzieht und sich darauf konzentriert, ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem aufzubauen, das Investitionen in erneuerbare Energien schützt und fördert“, sagte Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans.

Die Kommission hatte erwartet, dass die Energieminister ihren Vorschlag auf einem informellen Treffen in Valladoid (Spanien) diskutieren würden. Die spanische Ratspräsidentschaft hat den Austritt aus dem ECT aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt.