Die EU-Institutionen haben ihre Gesetzesprioritäten für 2026 vorgelegt. Die Energieunion, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und der Ausstieg aus russischem Erdgas stehen im Fokus.  

 

Die Europäische Union hat ihre legislativen Prioritäten für das Jahr 2026 festgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung benennen das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission zentrale politische Handlungsfelder. Die Institutionen wollen ihre Gesetzgebung stärker fokussieren und Verfahren vereinfachen, um auf geopolitische, wirtschaftliche und energiepolitische Herausforderungen schneller reagieren zu können.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer „echten Energieunion“ bis 2030, kündigte die EU darin unter anderem an. Energiepolitische Maßnahmen sollen stärker mit Industrie-, Wettbewerbs- und Sicherheitspolitik verzahnt werden. Der Ausstieg aus russischem Öl und Gas bleibt explizit Bestandteil der strategischen Ausrichtung. Die Institutionen sehen darin sowohl einen Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch zur wirtschaftlichen Stabilität.

Parallel dazu soll die Gesetzgebung den Ausbau von Infrastruktur und Investitionen erleichtern. Energiepreise gelten in der Erklärung als Standortfaktor, der Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung beeinflusst. Entsprechend wollen die EU-Institutionen Regulierung vereinfachen und Verfahren beschleunigen, insbesondere bei Vorhaben mit energie- und industriepolitischem Bezug.

Neben Energie- und Wirtschaftspolitik benennt die Erklärung Verteidigung und Sicherheit als weiteres wichtiges Feld. Die EU will gemeinsame Beschaffung und industrielle Kapazitäten ausbauen und kritische Infrastrukturen besser schützen.