Endlagersuche wegen Gesetzeslücken auf der Kippe? | E&M

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Enerige & Management > Politik - Endlagersuche wegen Gesetzeslücken auf der Kippe?

Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY

POLITIK:

Endlagersuche wegen Gesetzeslücken auf der Kippe?

Lücken im Standortauswahlgesetz gefährden die politische Einigung über die geplante neue Endlagersuche. Das ist die Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einer juristischen Bewertung des vom Kabinett am 25. April verabschiedeten Gesetzentwurfs.

Der Gesetzentwurf enthalte „gravierende Lücken“, so die DUH. So fehle darin nach wie vor eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Zudem sei die Finanzierung der künftigen Endlagersuche nicht abschließend geregelt. Dies solle zwar nun bis zur endgültigen Verabschiedung durch Parlament und Länderkammer geschehen. Doch ob sich die Absicht,...

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