Am 19. Dezember erging das Dokument seitens des Wiener Energieministeriums an Brüssel. Die scheidende Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ihre Ambitionen bestätigt.

 

Am 19. Dezember übermittelte Österreichs Energieministerium der EU-Kommission die endgültige Version des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) des Landes. Das berichtete die dafür zuständige scheidende Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Laut der Ministerin zeigt die Endversion „einmal mehr: Wir sind auf dem richtigen Weg für ein gutes Klima und eine sichere Zukunft“. Ihr zufolge wurden die klimapolitischen Ambitionen der Grünen „noch vor wenigen Jahren von manchen als Träumerei abgetan. Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft“.

Im Wesentlichen sieht Österreichs nunmehr finaler NEKP vor, die CO2-Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2005 um 46 Prozent zu reduzieren. Eine Reduktion um weitere 2 Prozentpunkte soll mittels der „Flexibilitäten“ im EU-ETS erreicht werden, also durch die Überwälzung der betreffenden Emissionen auf die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Damit kann Österreich seine Pflicht einer Reduktion um insgesamt 48 Prozent erfüllen.

In ihrer Stellungnahme zum österreichischen NEKP-Entwurf bemängelte die EU-Kommission am 18. Oktober insbesondere unzureichende Maßnahmen im Gebäudesektor und die mangelhafte Einbindung der Öffentlichkeit. Ferner stellte sie fest, dass Österreich den Entwurf mit einer Verspätung von 13 Monaten übermittelt hatte. Diese Kritikpunkte dürften nun weitgehend hinfällig sein.

Lange umstritten

Wie berichtet, hatte Österreich als letztes EU-Mitgliedsland am 20. August des heurigen Jahres seinen NEKP-Entwurf an die EU-Kommission gesandt. Zuvor hatten Energieministerin Gewessler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) monatelang über die Causa gestritten. Edtstadler hatte im Oktober 2023 einen wenige Tage zuvor von Gewessler an die EU-Kommission übermittelten NEKP-Entwurf zurückgezogen. Die Begründung: Das Dokument sei in der Koalition nicht akkordiert.

Nach derzeitigem Stand werden die Grünen der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören. Im Gefolge der Parlamentswahl vom 29. September verhandelt die ÖVP mit den Sozialdemokraten und den Liberalen über die Bildung einer Koalition. Verfassungsministerin Edtstadler hat ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt, will ihren Sitz im Parlament aber behalten.