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EnBW-Deal: Neue Schlappe für alte Regierung
Scharfe Rüge des Landesrechnungshofs für die im März 2011 abgewählte CDU/FDP-Regierung von Baden-Württemberg. Nach dem Rückzug von Morgan Stanley Deutschland-Chef Dirk Notheis beschleunigen sich in der Aufarbeitung des sogenannten „EnBW-Deals" die Ereignisse.
 
Das Urteil fällt deutlich aus: Die Prüfung des Geschäfts vom Dezember 2010 habe ergeben, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen." Die Karlsruher Rechnungsprüfer übergaben ihr Gutachten zu dem umstrittenen Milliardengeschäft am 26. Juni dem Landtag und...

 
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Dienstag, 26.06.2012, 17:19 Uhr