Die Bundesregierung will Österreichs zentrales Energiegesetz zügig in Begutachtung bringen. Das betonte Staatssekretärin Zehetner anlässlich der Tagung der Landesenergiereferenten.
 

 

Ob das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) noch vor dem Sommer vom österreichischen Bundesparlament beschlossen werden kann, ist ungewiss. Das konstatierte die für Energiepolitik zuständige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium (BMWET), Elisabeth Zehetner von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), am 23. Mai bei einer Pressekonferenz. Anlass war eine Tagung der Landesenergiereferenten in Wien.

Die Landesenergiereferenten - sie können auch als Landesräte titeln - sind die für Energiepolitik zuständigen Mitglieder der Regierungen der neun österreichischen Bundesländer. Auf Nachfrage der Redaktion erläuterte Zehetner, vorgesehen sei, das ElWG jedenfalls noch vor dem Sommer in die parlamentarische Begutachtung zu bringen: „Bezüglich eines Beschlusses möchte ich mich aber nicht festlegen.“ Zehetner bestätigte den bereits bekannten Plan der Regierung, auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) zügig im Parlament einzubringen. Den Beschluss dieser Normen strebt sie jedoch erst für Herbst an.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Regierung geplant, alle drei Gesetze vor der Sommerpause des Parlaments beschließen zu lassen. Dessen letzte Sitzung vor den Parlamentsferien ist für den 9. bis 11. Juli anberaumt.

Die Regierung braucht Oppositionsstimmen

Der Beschluss der Gesetze bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Aus diesem Grund benötigt die Regierung aus der ÖVP, den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) die Zustimmung der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder der Grünen, des ehemaligen Koalitionspartners der ÖVP. Zehetner rechtfertigte das Vorgehen damit, dass hinsichtlich der drei Gesetze Tempo ebenso gefragt sei wie Substanz, nicht zuletzt, um die Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Ein wesentliches Ziel bestehe darin, „leistbare Energie“ für die Wirtschaft und die Bevölkerung bereitzustellen. Ein weiteres Ziel sei, den Energieunternehmen und ihren Zulieferern sowie den Kunden Planungssicherheit zu bieten.

Von der Redaktion auf die massive Kritik des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) an der Säumigkeit der Bundesländer bei der Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) angesprochen, beschied der Wiener Landesenergiereferent Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Ich als Gastgeber kann nicht für alle meine Kollegen sprechen.“ Wien sehe sich jedenfalls als Vorreiter bei der Energiewende und bemühe sich, diese voranzubringen. Und im Wesentlichen seien sich die Bundesländer hinsichtlich der Notwendigkeit der Energiewende ja einig.

In manchen Fragen gehen die Auffassungen allerdings erheblich auseinander, bestätigte die Energiereferentin des Burgenlands, Anja Haider-Wallner (Grüne). So habe es bei der Tagung keine Einigung hinsichtlich der Finanzierung des Stromnetz-Ausbaus gegeben. Im Burgenland, das stark auf die Errichtung von Windparks und Solarkraftwerken setzt, müssten auch die Netze entsprechend ertüchtigt und erweitert werden. Die Kosten dafür habe die regionale Bevölkerung zu tragen - dies sei „unfair“, weil letztlich ganz Österreich vom aus dessen Sicht überproportional großen Beitrag des Burgenlands zur Energiewende profitiere. Haider-Wallner forderte daher die Etablierung eines österreichweiten Infrastrukturfonds. Für einen solchen hatten sich schon vor der Tagung Vertreter des Bundeslands Oberösterreich ausgesprochen. Andere Bundesländer lehnen einen solchen Fonds und damit die Sozialisierung der Netzausbaukosten über ganz Österreich hinweg vehement ab. Sie argumentieren, dass damit ihre jeweilige Bevölkerung belastet würde.

Vage Aussagen zu EU-Verbot für „Russengas“

Ein weiteres Thema bei der Tagung der Energiereferenten war die EU-Vorgabe, nationale Pläne für einen eventuellen Rückbau der Gasnetze zu erarbeiten. Der Wiener Landesenergiereferent Czernohorszky berichtete, der Bund und die Länder hätten sich diesbezüglich auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie verständigt. Zum Zeitplan sowie möglichen Inhalten äußerte sich der Landespolitiker trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Zu dem Plan der EU-Kommission, Gasimporte aus Russland mit Jahresende 2027 vollständig zu verbieten, teilte Staatssekretärin Zehetner der Redaktion mit, Österreich werde die Auswirkungen des endgültigen Vorschlags sehr genau prüfen. Keinesfalls dürfe der Verzicht auf russisches Gas zu Mehrkosten für die österreichische Wirtschaft und die Bevölkerung führen. Ob Österreich gegen einen allfälligen Beschluss für einen Importstopp sein Veto einlegen wird, ist laut Zehetner offen. Bekanntlich hatte der slowakische Premierminister Robert Fico einen solchen Schritt in Aussicht gestellt.