Die Förderung von Ökostrom kostet 2024 wohl 18 Milliarden Euro und in den Jahren 2026 bis 2029 mehr statt weniger − ein Vermächtnis auch der Ampel. Kann es so weitergehen?

 

Eine finanzielle Säule der deutschen Energiewende gerät ins Wanken: die Einspeiseförderung. Die Ampel hatte dieses System staatlich garantierter Ökostrom-Abnahmepreise in der Mitte ihrer Regierungszeit noch kräftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes ausgeweitet, mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als Treiber. Seit November 2024 ist ausgerechnet das Ampel-Aus erst mal eine Bestandsgarantie dafür, denn bis zur Neuwahl im Februar 2025 ist keine weitere Novelle des zugrunde liegenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Sicht. Die Einspeisevergütung wird schockgefrostet. Die Feed-in Tariffs überleben „on the rocks“.

Danach aber könnte statt süßer Pina Colada Whiskey Sour angesagt sein, denn für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reichte es in allen Sonntagsfragen von Januar bis Mitte November knapp mit der SPD als Juniorpartner, dagegen mit den Grünen, für die die Einspeiseförderung zur DNA gehört, nicht. Merz hat die zweitgrößte Erneuerbaren-Technologie „Windkrafträder“ im November als „hässliche“ Rückbaukandidaten bezeichnet. Sein Fraktionsvize Jens Spahn kündigte an, sämtliche Energieförderprogramme „auf den Prüfstand“ zu stellen. Zu den von der Ampel beschleunigten Ausbauzielen bekannten sich zwar auch CDU/CSU erneut − was der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lobend herausstellte −, aber es soll nach ihren Vorstellungen einen klimapolitischen Instrumentenmix geben: nicht nur Erneuerbare, sondern auch neue und ausländische Atomkraft, Kernfusion und CO2-Handel.

Dabei flogen die Kosten der Einspeiseförderung schon der wohlwollenden Ampel seit November 2023 um die Ohren, als Karlsruhe 60 Milliarden Euro aus dem KTF strich, die unter anderem fürs EEG-Konto gedacht waren. Von Januar bis Oktober überwies der KTF 16,4 Milliarden Euro, was nur durch eine überplanmäßige Ausgabengenehmigung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) im Benehmen mit den Haushältern möglich war. Für November und Dezember 2024 (nach Redaktionsschluss) blieb dann nur noch je 1 Milliarde Euro übrig und das Vorjahr hatte gezeigt, dass dies nicht ausreicht.

Nachfolger Jörg Kukies (SPD) muss bald die nächste überplanmäßige Ausgabe angehen. Und 2025 sogar außerplanmäßige Ausgaben, denn aus dem Haushalt 2025 dürfte nach Merz’ Ansagen an die rot-grüne Minderheitsregierung bis zur Wahl auch nichts mehr werden.

Die monatlichen Zuschüsse reichten bis Oktober selten, um das EEG-Konto am Monatsletzten im Guthaben zu halten. Das Soll reichte bis zu 0,9 Milliarden Euro. Die ÜNB müssen dann Kredite aufnehmen, um die Förderung auszuzahlen. Deren Schuldendienst fließt in die Netzentgelte, die letztlich die Stromverbraucher zahlen müssen.

Klar, die Förderung war in GroKo-Zeiten teurer, 2015 bis 2021 jährlich oberhalb von 20 Milliarden Euro, 2020 waren es sogar 31 Milliarden Euro − der bisherige Rekord. Doch die Ampel wollte noch 2024 das Fördersystem stellenweise kosteneffizienter machen: Laut ihrer „Wirtschaftsinitiative“, zu der sich SPD, Grüne und FDP im Juli zusammenrauften, hätten Betreiber größerer Anlagen schon vom 1. Januar 2025 an ab der ersten Stunde negativer Strompreise ihre Marktprämie verloren − dies als Anreiz, in Zeiten von Überschussstrom aus den Millionen kleiner PV-Anlagen nicht auch noch Strom einzuspeisen. Daraus wurde mit dem Bruch der Ampel nichts mehr, sodass hier immer noch eine Drei-Stunden-Regel gilt. Erst 2027 gibt es schon für die erste Stunde nichts und das alles gilt nur für die seit 2023 errichteten größeren Anlagen.

Die Einspeiseförderung wäre unter der Ampel für Neuanlagen sogar ganz abgeschafft worden, hätte diese noch bis 2028/29 regiert − so stand es nämlich im Koalitionsvertrag mit der Begründung, dass Ökostrom mit dem nationalen Kohleausstieg bis 2038 so dominant sei, dass er keine Förderung mehr nötig habe. Olaf Scholz (SPD) wiederholte dies mehrmals.

Die Beschleunigung hat geklappt

Doch hat nicht das seit 2023 erhöhte Förderniveau mitgeholfen, die Energiewende in einem beispiellosen Maß zu beschleunigen? Die installierte Photovoltaikleistung etwa scheint dieses Jahr um mindestens 14.000 MW zu steigen, bei Wind onshore werden 10.000 MW erwartet, die Ausschreibungen sind mittlerweile über- statt unterzeichnet.

Die Einspeiseförderung wird aber noch teurer − das sagt die „Mifri“ voraus. Das ist die Mittelfristprognose für 2025 bis 2029, die das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (Ewi) im Auftrag der ÜNB mit dem Rechtsstand vom 1. August 2024 erstellte. Ihr zufolge beschleunigt sich der Erneuerbaren-Ausbau bis 2029 auf mehr als 310.000 MW, die 380 Milliarden kWh Strom erzeugen − die doppelte Leistung wie 2023 und eine um 55 Prozent höhere Strommenge. Die Freiflächen-Solarleistung würde sich sogar verdreifachen (siehe Grafiken). Die Fördersumme würde − nach einem Knick 2025 wegen höherer angenommener Stromvermarktungspreise − jedes Jahr weiter steigen, bis sie 23 Milliarden Euro erreicht hätte.

2029 Wind, Wasser und Freifläche günstiger als Graustrom

E&M hat die prognostizierten Kosten auf die MWh Ökostrom umgelegt. Nach der Fünf-Jahres-Prognose bis 2029 würde nur eine der sieben geförderten Technologien günstiger, nämlich die „sonstige“ PV, die nicht auf Freiflächen steht. Bei ihr sänke der Förderbedarf von 155 auf 99 Euro/MWh. Das wäre aber immer noch mehr als bei vier anderen grünen Technologien und mehr als die Graustrommarktpreise von 2024 zwischen 61 und 86 Euro. Nur Strom aus Wind und Wasser und die Freiflächen-PV werden 2029 günstiger sein als Graustrom, mit 18 Euro für Onshore-Wind als dem geringsten Aufwand. Am teuren Ende der Zuschussskala liegt die Geothermie mit 170 Euro.
 
Die kleine PV, die sich schon länger ohne Subventionen lohnen würde, würde 2029 nach der Ewi-Mittelfristprognose fast die Hälfte der EEG-Subventionen auffressen und Offshore-Wind, der seit Jahren subventionsfrei verauktioniert wird, brauchte immer noch 59 Euro/MWh.

Warum es trotz günstigerer Anlagen teurer wird

Warum steigen die EEG-Kosten, wenn die Erneuerbaren-Anlagentechnik zumindest bis Corona um bis zu 90 Prozent günstiger wurde? Das liegt am „Kostenrucksack“ der älteren Anlagen, wie ihn das Wirtschaftsministerium selbst nennt, aber unangetastet lässt. Auf ihnen liegen Fördersätze von einem Vielfachen der heutigen. Für PV-Anlagen etwa, die 2023 ans Netz gingen, gibt es 6,2 bis 13,4 Cent/kWh. Im Schnitt aller PV-Anlagen mussten die ÜNB 2023 aber 20 Cent/kWh auskehren − eine Aufschlüsselung aus der Mifri 2023, die 2024 weggefallen ist. Man will es nicht mehr so genau wissen, aber der politische Wind könnte drehen.

Des Pudels Kern liegt in der gut 20 Jahre langen Förderzeit zu Anfangskonditionen, die auf den damaligen Errichtungs- und Betriebskosten aufsattelten, sich aber dann zusehends von der Marktentwicklung entfernen. Das deutsche Fördermodell gibt es in Europa bei der PV nur in zehn anderen Ländern, so ein aktueller Überblick des Grünenergie-Unternehmens Lichtblick.

Und in einigen Ländern gibt es einen Rollback: Spanien hatte 2007 eine üppige Förderung angefangen und seit der Finanzkrise zurückgenommen, auch rückwirkend. Jetzt hat das Land immer noch 50 Schadensersatzprozesse von Investoren vor internationalen Schiedsgerichten am Hals, 1,5 Milliarden Euro sind schon anerkannt.

In Tschechien haben bis November drei PV-Anlagenbetreiber gegen die rückwirkende Kürzung von PV-Einspeiseförderungen um schätzungsweise 50 bis 80 Prozent bei den meisten Altanlagen geklagt. Das teilt Jan Krcmar, Geschäftsführer des PV-Verbands Solarni asociace, E&M mit. Die Fünf-Parteien-Regierung will damit im Etatentwurf 0,9 Milliarden Euro sparen. Die Förderung läuft Krcmar zufolge ebenfalls 20 Jahre lang und wurde schon vorher um 20 Prozent gekürzt. Er befürchtet eine Insolvenzwelle, einen Exodus von Investoren in Ländern mit stabiler Förderung und ein weiteres Zurückfallen Tschechiens bei der PV. Besonders bitter sei die Lage für inländische Betreiber: Sie müssten ihre Existenzbedrohung nachweisen, aber gerade dann könnten sie sich Klagen nicht mehr leisten. Das Prager Parlament wollte nach Redaktionsschluss im November über den Etat entscheiden.

In Deutschland haben rückwirkende Förderkürzungen bislang kaum keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hatte zwar 2016 die auch rückwirkende Deckelung der geförderten Strommenge aus Biogasanlagen durchgewunken, doch gerade mit der Begründung, es handle sich um eine „Randkorrektur“. Solche Randkorrekturen dürfte es 2025 häufiger geben.