Die EU-Botschafter haben am 16. Februar in Brüssel dem Trilog-Ergebnis zum Netto-Null-Industrie-Gesetz zugestimmt

 

Das Bundeswirtschaftsministerium informierte über die Trilog-Einigung zum Net Zero Industry Act, NZIA. Am 6. Februar hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments auf das Gesetz verständigt. Erklärtes Ziel des NZIA ist es, in der EU sauberer zu produzieren. So will die Union bis 2030 mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien selbst decken können.

Vor allem soll der Produktionshochlauf für die Energiewende in Schlüsseltechnologien wie der Solar- und Windindustrie, Batterieherstellung und Wärmepumpen in der EU beschleunigt werden. „Europa stärkt die Transformationstechnologien und deren Produktion in der EU und damit den Investitionsstandort, die Resilienz und den Klimaschutz“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
 
Mit dem Gesetz werden Technologien gefördert, die wesentlich zum CO2-Abbau beitragen können. Auch energieintensive Industrien wie die Stahl-, Chemie- oder Zementbranche, die Komponenten für Netto-Null-Technologien herstellen und in die Dekarbonisierung investieren, können gefördert werden. EU-Rat und -Parlament einigten sich darauf, dass EU-weit Genehmigungsverfahren für Produktionskapazitäten von mehr als 1.000 MW beschleunigt und vereinheitlicht werden.
 
Darüber hinaus sollen Kompetenzzentren (Net Zero Acceleration Valleys) geschaffen werden, um mehrere Unternehmen mit einer bestimmten Technologie konzentriert an einem Standort ansiedeln zu können und entsprechend Genehmigungsverfahren zu verschlanken. „Dazu schaffen wir auch Gebiete, in denen eine erleichterte und beschleunigte Ansiedlung dieser Produktion möglich ist“, erklärte Minister Habeck. Der Net Zero Industry Act muss abschließend noch formal durch das EU-Parlament und den EU-Ministerrat der Mitgliedstaaten angenommen werden.