Zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland will die Regierung den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben.

 

Der Bundestag hat am Abend des 19. Mai das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Das Gesetz betrifft die Errichtung und den Betrieb sowohl von schwimmenden wie auch von stationären Flüssiggas-Terminals sowie der erforderlichen Anbindungsleitungen. Vorgesehen ist, dass vorübergehend auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann. Die Laufzeitgenehmigung für LNG-Terminals ist im Gesetz bis Ende 2043 geplant. Ein Weiterbetrieb kann für klimaneutralen Wasserstoff genehmigt werden.Das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) passierte den Bundestag ohne Gegenstimmen − nur AfD und Linke enthielten sich.

Die Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF hatten das Gesetz im Vorfeld kritisiert, die Planung sei "überdimensioniert". Die geplanten Terminals "würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten".