Deutschland erhält in den nächsten Jahren 25,6 Mrd. Euro aus Brüssel, um den Corona-Schock zu überwinden. Gleichzeitig sollen Digitalisierung und Energiewende vorangebracht werden.

 

Mit dem „Wiederaufbaufond“ RRF, auf den sich die Mitgliedstaaten vor einem Jahr verständigt hatten, sollen grüne Wachstumsimpulse erzeugt und überfällige Reformen in den Mitgliedstaaten vorangebracht werden. Jede Regierung musste bis Ende April einen Maßnahmenplan in Brüssel vorlegen, um nachzuweisen, dass mindestens 37 % der RRF-Mittel für den Klimaschutz und mindestens 20 % für die Digitalisierung ausgegeben werden. Darauf hatten sich der Ministerrat und das Europäische Parlament verständigt.

Die EU-Kommission hat am 22. Juni den von der Bundesregierung vorgelegten Ausgabenplan gebilligt. Danach sollen 42 % der Mittel (10,7 Mrd. Euro) für Maßnahmen zum Klimaschutz ausgegeben werden. 52 % (13,3 Mrd. Euro) fließen in die Digitalisierung. Dabei gebe es allerdings auch Überschneidungen, heißt es in Brüssel. Einzelne Ausgabenpositionen wurden also sowohl auf die Klima- als auch auf die Digitalisierungsquote angerechnet.

Weitere Schwerpunkte des deutschen Wiederaufbauplans sind das Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Bundesregierung will sich außerdem um eine Reform der Verwaltung kümmern. Die deutsche Bürokratie wird in Brüssel als Investitionshindernis wahrgenommen. Mit der Reform sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Bei den von Berlin angemeldeten Projekten handelt sich überwiegend um Programme, die ohnehin geplant waren. 3,3 Mrd. Euro etwa werden für die Finanzierung von „Differenzverträgen“ bereitgestellt, mit denen die Bundesregierung Forschungsvorhaben und Innovationen der Industrie zur Dekarbonisierung unterstützen will. Zur Finanzierung von Kaufprämien für 800.000 emissionsfreie Fahrzeuge stellt die EU 5,4 Mrd. Euro bereit. Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Wohn- und Bürogebäuden werden mit 2,5 Mrd. Euro gefördert. Schließlich erhält Deutschland 1,5 Mrd. Euro für den Aufbau einer Wasserstoffproduktion.

Insgesamt stehen für das Konjunkturprogramm der EU 673 Mrd. Euro zur Verfügung, davon werden 313 Mrd. als Zuschüsse vergeben, 360 Mrd. müssen zurückgezahlt werden – wenn sie in Anspruch genommen werden. Die Ausgaben werden zunächst durch Kredite finanziert, die die Kommission am Kapitalmarkt aufnimmt. Der Schuldendienst erfolgt über den EU-Haushalt. Davon finanziert Deutschland rund ein Viertel.