Kommunen und öffentliche Unternehmen, die besonders vom Kohlebergbau betroffen sind, können Gelder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) abrufen. 

 

„Es geht darum, bei der grünen Transformation die Abkehr von fossilen Brennstoffen so zu gestalten, dass dabei niemand zurückgelassen wird“, teilte die EIB mit. Dazu gehörten besonders die Gebiete, die vom Kohlebergbau oder von anderen umweltverschmutzenden Industrien abhängig waren. Die EIB stellt bis 2027 in diesen Regionen 10 Mrd. Euro an Krediten bereit, weitere 1,5 Mrd. Euro kommen von der EU-Kommission. „Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringert dabei die Last für die öffentlichen Kassen.“

Kommunen und deren Unternehmen können Zuschüsse und Darlehen für Investitionen beantragen. Förderfähig sind Projekte, die zur Energiewende vor Ort beitragen, neue Unternehmen anziehen und Jobs schaffen, aber auch den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Ausdrücklich werden in der Mitteilung als betroffene Regionen in Deutschland die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere genannt. 

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte, die Darlehen böten öffentlichen Stellen in den Regionen, die am dringendsten Unterstützung benötigen, günstige Konditionen für Projekte, die sonst finanziell nicht tragfähig wären. EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Felix hofft, dass die Darlehen gut genutzt werden, damit die Regionen ihre Wirtschaft in einer für alle akzeptablen Weise umgestalten können. 

Am 14. September veranstalten mehrere EU-Organisationen darunter auch die EIB einen virtuellen Infotag zum Thema, den „2022 JTM PSLF Call Info Day “. Öffentliche Einrichtungen können sich über den Zugang zu den EU-Zuschüssen und EIB-Krediten informieren. Kommunen und Unternehmen können sich zudem über die englischsprachige EU-Plattform "InvestEU Advisory Hub " beraten lassen.