Mit dem Programm „Emove Austria“ will Verkehrsminister Peter Hanke die E-Mobilität fördern. Wie viel davon neu ist, blieb bei dessen Vorstellung weitgehend offen. 

 

Insgesamt rund 480 Millionen Euro stellt Österreichs Bundesregierung in diesem Jahr sowie 2026 für die Förderung der E-Mobilität zur Verfügung. Das berichtete Verkehrsminister Peter Hanke (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ) am 1. Juli bei einer Pressekonferenz in Baden etwa 20 Kilometer südlich von Wien. Zusammengefasst sind die Mittel in dem Programm „Emove Austria“, erläuterte Hanke. 

Gemanagt wird das Programm von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Laut deren Geschäftsführerin Karin Tausz, umfasst es vier „Säulen“: 

„Echarge“ beinhaltet die „Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur“. Die Fördersumme von 30 Millionen Euro steht 2026 zur Verfügung, der Födersatz liegt bei bis zu 60 Prozent der Investitionssumme. Installiert werden sollen primär Schnellladestationen mit insgesamt 120.000 kW Leistung im ländlichen Raum. Die Leistung je Station beläuft sich Tausz zufolge auf etwa 50 kW. 

Mit „Ebus“ fördert das Verkehrsministerium (BMIMI) laut Tausz den „Umstieg von konventionellen auf emissionsfreie Antriebe bei Bussen“. Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt 239,9 Millionen Euro, von denen 134,2 Millionen auf das heurige Jahr und 105,7 Millionen auf 2026 entfallen. Für die Anschaffung der Busse sowie für die Errichtung der Ladesäulen gilt ein Fördersatz von bis zu 60 Prozent. 

„Etruck“ dient zum „Umstieg von konventionellen auf emissionsfreie Antriebe bei LKWs“. Zur Verfügung stehen 137,5 Millionen Euro, davon 83 Millionen in diesem und 54,5 Millionen im kommenden Jahr. Hierbei liegt der Fördersatz für die Fahrzeuge bei bis zu 60 Prozent, jener für die Ladeinfrastruktur bei bis zu 40 Prozent. 

„Eride“ schließlich hat den Zweck der Förderung von „Individual-E-Fahrzeugen im privaten und betrieblichen Kontext“. Gemeint sind Tausz zufolge vor allem E-Mopeds und E-Motorräder. Die Fördermittel betragen insgesamt 70 Millionen Euro, davon 40 Millionen für 2025 und 30 Millionen für 2026. Der Kauf der Zweiräder wird mit bis zu 50 Prozent der Investitionssume gefördert, die Installation von Ladestationen und Wallboxen mit 20 bis 40 Prozent. 

Von Ebin zu Ebus 

Zumindest in Teilen handelt es sich bei Hankes Initiative indessen um ein neues Aufladen der bestehenden Förderung der E-Mobilität: Schon die bis Anfang März diesen Jahres amtierende Bundesregierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und den Grünen hatte eine Reihe einschlägiger Programme etabliert. 

So läuft seit Anfang 2022 bis Ende diesen Jahres das Programm „Emissionsfreie Busse und Infrastruktur“ (Ebin) der FFG, das weitgehend analogen Zwecken wie „Ebus“ dient. Die seit Dezember 2022 operative Österreichische Leitstelle für Elektromobilität (Ole) nennt als Ziel von Ebin „mindestens 682 auf emissionsfreie Antriebe umgestellte Linienbusse im Inlandsverkehr sowie die dafür notwendige Ladeinfrastruktur bis 2026“. 

„Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ wiederum fördert die FFG im Rahmen des noch bis Ende kommenden Jahres laufende Programm Enin, dessen nächste Runde am 9. Juli beginnt. Es ist somit ähnlich gelagert wie das neue Etruck-Programm. 

Der Verstärkung der öffentlichen Ladeinfrastruktur schließlich dient das FFG-Programm Ladin. Nach Angaben der Ole müssen diesbezügliche Projekte „aus mindestens zwei Ladepunkten mit mindestens 50 kW und einer Gesamtladeleistung von mindestens 150 kW bestehen“. Der Fördersatz liegt bei bis zu 60 Prozent. Somit gibt es offensichtliche Ähnlichkeiten mit Hankes Echarge-Förderungen. 

Wieder nationale Mittel 

Weitgehend unklar blieb denn auch, wie viel an neuen Mitteln die von einem EU-Defizitverfahren geplagte, seit März im Amt befindliche Regierung aus der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos für Hankes E-Move-Programm bereitstellt. Tausz konstatierte, in den Förderprogrammen der vorigen Bundesregierung seien sowohl Gelder aus der Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU als auch aus staatlichen österreichischen Quellen enthalten gewesen: „Die nationalen Mittel wären aber heuer ausgelaufen. Nun gibt es sie wieder.“ Bei den Ladestationen habe es sich 2024 um rund 10 Millionen Euro gehandelt, bei Echarge seien es 2026 dagegen 30 Millionen Euro. 

Angesprochen darauf, dass die neue Regierung mit 1. April steuerliche Begünstigungen für die Betreiber von E-Autos abschaffte, bekannte Hanke, es handle sich um „widersprüchliche Signale“. Aus budgetären Gründen sei es aber notwendig, „da oder dort zu sparen. Leider ist nicht alles möglich, und bei drei Parteien in einer Regierung sind Kompromisse nötig“. Hanke bezeichnete als seine „Vision“, ab 2030 Schnellladeeinrichtungen für 95 Prozent der Bevölkerung in höchstens 10 Kilometern vom jeweiligen Wohnsitz verfügbar zu machen: „Derzeit sind wir bei 15 Kilometern.“ Wie viele Ladestationen errichtet werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen, konnte der Minister nicht sagen.