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Düsseldorfer Bürgerbegehren rechtens
Das Rechtsamt der Stadt Düsseldorf hat das Bürgerbegehren gegen den Mehrheitsverkauf der Stadtwerke als zulässig eingestuft.
 
Damit wird in der Ratssitzung am 1. März der Entschluss zu einem Bürgerentscheid fallen, der innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Für einen erfolgreichen Entscheid müssen 20 % der Wahlberechtigten für die Vorlage stimmen. Die Macher des Begehrens hatten über 63 000 Unterschriften für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken gesammelt, 13 000 wären nötig gewesen.

 
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Mittwoch, 21.02.2001, 12:05 Uhr