Zwei Wissenschaftler des DIW fordern erneut die Fokussierung auf den Erdgasausstieg statt des Ausbaus der LNG-Infrastruktur.

 

Im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisieren die Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen den „historischen LNG-Rausch“ der Bundesregierung. Zunächst seien von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede zwei Terminals angekündigt worden – nämlich in Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Am Ende habe die Bundesregierung jedoch 13 Projekte benannt.

Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW und der Gastwissenschaftler des Instituts in Berlin geben zu bedenken, dass bereits im März 2023 deutlich geworden sei, dass eine Gasmangellage trotz des Wegfalls von Gasimporten aus Russland ausgeblieben sei. Eine Diversifizierung der Lieferquellen und eine effiziente Nutzung der Transportkapazitäten habe dazu geführt. Das gleiche Bild habe sich im Winter 2023/24 gezeigt.

Und nun zu Beginn der Heizperiode 2024/25 sei die Situation genauso. Noch dazu seien die Erdgasspeicher „prall gefüllt“ und die Gaspreise rückläufig. Man müsse also auch keinen Engpass befürchten, so die Wirtschaftsprofessorin und ihr Kollege, der an der Technischen Universität Berlin das Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik leitet.

Im Oktober 2024 sind neben den drei in Betrieb befindlichen LNG-Terminals weitere vier im Bau und dazu noch fünf Anlagen in der Planung. Kemfert und von Hirschhausen kritisieren den fortlaufenden Ausbau der LNG-Infrastruktur, der „unter dem Deckmantel der ‚Gasmangellage‘“ auch 2024 noch fortgesetzt werde. Aber eigentlich ist ihr Anliegen ein anderes: Der Hinweis auf den Erdgasausstieg.

Es geht um die Erreichung der Klimaschutzziele

„Vergessen wir nicht: Erdgas als fossiler Energieträger muss in den nächsten zwei Jahrzehnten aus dem Energiemix verschwinden, wenn wir die Klimaschutzziele halten wollen“, schreiben sie. Energiesicherheit sei sowohl staatliche als auch private Planungsaufgabe und Überkapazitäten an Energieinfrastruktur seien grundsätzlich sinnvoll. Dies gelte jedoch nicht für die Versorgung Deutschlands mit importiertem verflüssigtem Erdgas in Zeiten der Energiewende. Außerdem seien die Gasnachfrage allgemein rückläufig und keine Transportengpässe in den Leitungen vorhanden.

„Vielmehr bedarf es nunmehr einer Umkehr des LNG-Rausches, der Beendigung des staatlich finanzierten Infrastrukturausbaus, und der Ausrichtung des Sektors am ökonomisch und ökologisch sinnvollen Ziel, dem Erdgasausstieg“, so die beiden Wissenschaftler.

Kemfert und von Hirschhausen haben sich schon mehrfach gegen den Ausbau der LNG-Infrastruktur ausgesprochen. So haben sie beispielsweise im Februar 2024 in einem ausführlichen Beitrag zur Publikationsreihe des DIW einen „überdimensionierten“ Ausbau kritisiert und diese Einschätzung mit einer Reihe von Daten aus dem Gasmarkt unterfüttert.

Im September 2023 hatten das DIW, die TU Berlin, die Leuphana Universität Lüneburg und das Soziologische Forschungsinstitut an der Universität Göttingen bereits in einer gemeinsamen Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe das Termina-Projekt in Mukran und die Pipeline-Anbindung nach Lubmin untersucht. Ihr Fazit: „Das LNG-Projekt wirkt ‚transformationshindernd‘ im Bezug auf die sozial-ökologische Transformation. Es seien Widersprüche zum Ziel einer sauberen Energieversorgung, zu einer menschenwürdigen Arbeit, zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zum Klimaschutz zu Tage getreten.

Die Bundesnetzagentur bildet die aktuelle Lage zur Gasversorgung auf ihrer Internetseite ab. Dazu schreibt die Behörde: „Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibt dennoch wichtig.“ Der zum 1. Oktober vorgeschriebene Speicherfüllstand von 85 Prozent sei bereits im Juli erreicht worden.

Bei einer Veranstaltung der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im September auch erklärt, es gebe keine Gasmangellage mehr.

Die Informationen der Bundesnetzagentur zur aktuellen Lage der Gasversorgung  stehen hier zur Verfügung.

Die Studie „Energiewirtschaftliche und industriepolitische Bewertung des Energie- und Industrieprojekts Mukran mit dem Bau von LNG-Infrastruktur und Pipelineanbindung nach Lubmin “ des DIW und seiner Partner steht hier zum Download zur Verfügung.