
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
RECHT:
Die 10-H-Regelung ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist – bis auf einen Punkt.
Es ist sicherlich nicht das gewünschte Urteil der Kläger gegen die bayerische 10-H-Abstandsregelung: Die Festlegung des Mindestabstands
auf die 10-fache Anlagenhöhe ist mit der Verfassung vereinbar. Jedoch bringt dieses Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
auch eine Erleichterung für den Bau von Windrädern: Das Vetorecht für Nachbargemeinden bzw. die Vorschrift, dass Kommunen
auf eine...
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Montag, 09.05.2016, 13:39 Uhr
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