Deutschland und 25 weitere Mitgliedsstaaten haben die Vorschriften zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien nicht fristgerecht umgesetzt.

 

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union war im November 2023 in Kraft getreten und sah vor, dass die Mitgliedsstaaten die Genehmigungsverfahren für Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zum Ausbau der Infrastruktur vereinfachen und beschleunigen müssen.

Solche Projekte sollen von den Mitgliedsstaaten als von besonderem, öffentlichem Interesse betrachtet werden und von den Behörden mit Vorrang behandelt werden. Erhalten diese nach einer bestimmten Frist keinen Bescheid, gelten sie als genehmigt.

Diese Verfahren sollten spätestens am 1. Juli 2024 nationales Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten sein. Diese Frist hat aber nur Dänemark respektiert. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 26 Länder eingeleitet, die ihre Genehmigungsverfahren nicht entsprechend vereinfacht haben.

Das Vertragsverletzungsverfahren alleine führt allerdings nicht zu einer schnellen Umsetzung der Vorschriften. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, die Verzögerung zu begründen. Erst danach kann die Kommission einen Mitgliedsstaat zur Umsetzung auffordern beziehungsweise eine Frist setzen.

Erst wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann die Kommission den Mitgliedsstaat verklagen. Eine Entscheidung des EuGH würde mindestens ein Jahr dauern.